Das Wichtigste im Überblick
- Auflösungsgründe sind vielfältig: Von Kündigung über Zeitablauf bis hin zu wichtigen Gründen – verschiedene Wege führen zur Vertragsauflösung
- MoPeG-Reform beachten: Seit Januar 2024 gelten neue Regelungen, die das Ausscheiden von der Auflösung unterscheiden
- Abwicklung braucht Zeit: Die ordnungsgemäße Liquidation und Vermögensverteilung kann sich über Monate hinziehen
Wann wird die Auflösung eines Gesellschaftsvertrags relevant?
Die Auflösung eines Gesellschaftsvertrags ist ein komplexer rechtlicher Vorgang, der verschiedene Formen annehmen kann. Ob bei einer GbR, OHG oder anderen Personengesellschaften – die Beendigung einer geschäftlichen Partnerschaft erfordert eine sorgfältige rechtliche Begleitung.
In meiner langjährigen Praxis erlebe ich täglich, wie wichtig es ist, bereits bei der Vertragsgestaltung mögliche Auflösungsszenarien mitzudenken. Denn was heute als harmonische Geschäftspartnerschaft beginnt, kann morgen durch unvorhergesehene Umstände vor rechtlichen Herausforderungen stehen.
Rechtliche Grundlagen der Gesellschaftsauflösung
Das deutsche Gesellschaftsrecht kennt verschiedene Auflösungstatbestände, die sich je nach Gesellschaftsform unterscheiden. Bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) regelt das BGB in den §§ 723 bis 728 die wesentlichen Grundsätze. Nach neuem Recht führt jedoch die Kündigung, der Tod oder die Insolvenz eines Gesellschafters regelmäßig nicht mehr zur Auflösung der Gesellschaft, sondern nur zum Ausscheiden des jeweiligen Gesellschafters. Eine Auflösung erfolgt typischerweise durch Zweckerreichung, Unmöglichkeit des Gesellschaftszwecks oder auf vertraglich benannte andere Weise. Eine Übergangsregelung erlaubt ausnahmsweise die Weitergeltung des alten Rechts bis zum 31.12.2024, wenn ein Gesellschafter dies verlangt (Art. 229 § 61 EGBGB).
Die ordentliche Kündigung ist dabei ein häufig genutzter Weg, der jedoch nach neuer Rechtslage primär zum Ausscheiden führt. Sie muss grundsätzlich allen anderen Gesellschaftern gegenüber erklärt werden. Bei Gesellschaften auf unbestimmte Zeit ist eine ordentliche Kündigung gemäß § 723 Abs. 1 BGB n.F. jederzeit möglich. Bei Gesellschaften, die für eine bestimmte Zeit eingegangen sind, ist die Kündigung nach neuem Recht nur aus wichtigem Grund zulässig.
Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn einem Gesellschafter die Fortsetzung der Gesellschaft bis zum vereinbarten Ende nicht zugemutet werden kann. Typische Beispiele sind schwerwiegende Pflichtverletzungen anderer Gesellschafter, Vertrauensverlust oder erhebliche Meinungsverschiedenheiten über die Geschäftsführung.
Verschiedene Auflösungswege im Detail
Auflösung durch Zeitablauf
Bei befristeten Gesellschaften tritt die Auflösung automatisch mit Ablauf der vereinbarten Zeit ein. Wird das Geschäft nach Zeitablauf stillschweigend fortgeführt, gilt die Gesellschaft als auf unbestimmte Zeit verlängert.
Die Befristung kann kalendermäßig (festes Enddatum) oder zweckbezogen (bis zur Erreichung eines bestimmten Ziels) erfolgen. Bei kalendermäßiger Befristung ist keine weitere Handlung der Gesellschafter erforderlich – die Auflösung tritt kraft Gesetzes ein.
Auflösung durch Zweckerreichung oder Zweckverfehlung
Eine Gesellschaft wird aufgelöst, wenn der Gesellschaftszweck erreicht ist oder seine Erreichung unmöglich geworden ist. Dies ist ein objektiver Tatbestand, der keine Willensäußerung der Gesellschafter erfordert.
Unmöglichkeit liegt vor, wenn der Zweck aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht mehr verwirklicht werden kann. Beispiele sind Gesetzesänderungen, die die geplante Tätigkeit verbieten, oder der Wegfall wesentlicher Grundlagen für die Zweckverfolgung.
Auflösung durch Gesellschafterbeschluss
Die Gesellschafter können jederzeit die Auflösung beschließen. Ein solcher Beschluss erfordert grundsätzlich die Zustimmung aller Gesellschafter, es sei denn, der Gesellschaftsvertrag sieht ausdrücklich eine Mehrheitsentscheidung vor.
Der Auflösungsbeschluss kann auch stillschweigend durch das Verhalten aller Gesellschafter erfolgen, etwa wenn alle übereinstimmend die Geschäftstätigkeit einstellen und das Vermögen verteilen.
Auflösung durch Insolvenz
Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Gesellschaftsvermögen führt grundsätzlich zur Auflösung der Gesellschaft. Bei Personengesellschaften kann auch die Insolvenz aller Gesellschafter zur Auflösung führen.
Auflösung bei Gesellschafterveränderungen
Je nach Gesellschaftsform und vertraglicher Regelung kann der Tod, das Ausscheiden oder die Insolvenz von Gesellschaftern zur Auflösung führen. Bei der GbR nach neuem Recht führen diese Ereignisse grundsätzlich nur zum Ausscheiden, nicht zur Auflösung. Bei anderen Gesellschaftsformen (OHG, KG) gelten teilweise andere Regelungen.
Weitere Auflösungsgründe
Zusätzliche Auflösungsgründe können im Gesellschaftsvertrag vereinbart werden. Häufige vertragliche Auflösungsgründe sind:
- Verlust der erforderlichen Genehmigungen
- Unterschreitung einer Mindestanzahl von Gesellschaftern
- Eintreten bestimmter objektiver Umstände
- Auflösungserklärung durch einzelne Gesellschafter bei wichtigem Grund
Abgrenzung zum Ausscheiden einzelner Gesellschafter
Wichtig ist die Unterscheidung zwischen der Auflösung der gesamten Gesellschaft und dem Ausscheiden einzelner Gesellschafter. Nach neuem Recht führen Kündigung, Tod oder Insolvenz eines Gesellschafters grundsätzlich nicht mehr zur Auflösung, sondern nur zum Ausscheiden des betreffenden Gesellschafters aus der Gesellschaft. Die verbleibenden Gesellschafter können die Gesellschaft fortführen
Formvorschriften und Verfahren
Die Auflösung einer Gesellschaft unterliegt je nach Rechtsform unterschiedlichen Formvorschriften. Bei der nicht eingetragenen GbR genügt grundsätzlich die einvernehmliche Erklärung aller Gesellschafter. Komplexer wird es bei Gesellschaften mit Registereintragung.
Die Auflösung einer OHG ist nach § 141 HGB n.F. zur Eintragung im Handelsregister anzumelden. Die Anmeldung muss nach § 12 HGB notariell beglaubigt werden und obliegt den Gesellschaftern. Hier müssen bestimmte Nachweise erbracht werden. Dazu gehören der Gesellschaftsvertrag, Nachweise über die Auflösungsgründe und bei Kündigung die entsprechenden Kündigungserklärungen.
Bei der GbR ist seit der Reform des Personengesellschaftsrechts durch das MoPeG (in Kraft seit 1.1.2024) zu unterscheiden: Nicht eingetragene GbRs sind von der Pflicht zur Anmeldung der Auflösung ausgenommen. Ist die GbR jedoch im Gesellschaftsregister eingetragen (eingetragene GbR, eGBR), ist gemäß § 707c BGB die Auflösung zwingend im Gesellschaftsregister anzumelden und bekanntzumachen.
Die Liquidation als Folge der Auflösung
Mit der Auflösung beginnt die Liquidationsphase. Die Gesellschaft besteht für Zwecke der Abwicklung weiter und darf nur noch Geschäfte eingehen, die zur ordnungsgemäßen Abwicklung erforderlich sind. Die Liquidation umfasst die Beendigung laufender Geschäfte, die Verwertung des Gesellschaftsvermögens und die Begleichung der Schulden.
Die Liquidatoren sind grundsätzlich die bisherigen Geschäftsführer. Sie haben die Aufgabe, das Gesellschaftsvermögen zu verwerten und die Gläubiger zu befriedigen. Reicht das Vermögen nicht aus, haften die Gesellschafter nach den allgemeinen Regeln.
Bei der Vermögensverteilung sind zunächst die Gesellschaftsschulden zu begleichen. Der verbleibende Überschuss wird nach den Anteilen der Gesellschafter verteilt, sofern der Gesellschaftsvertrag nichts anderes vorsieht. Negative Kapitalkonten müssen von den betroffenen Gesellschaftern ausgeglichen werden.
Praktische Tipps für Betroffene
Vorbereitung der Auflösung
Eine sorgfältige Vorbereitung erspart später Probleme. Sammeln Sie alle relevanten Unterlagen wie den Gesellschaftsvertrag, Geschäftsunterlagen, Verträge mit Dritten und Vermögensaufstellungen. Eine aktuelle Bilanz verschafft Klarheit über die wirtschaftliche Situation.
Kommunikation mit Mitgesellschaftern
Offene Kommunikation kann viele Konflikte vermeiden. Sprechen Sie Probleme früh an und suchen Sie gemeinsam nach Lösungen. Oft lassen sich Streitigkeiten durch Mediation oder außergerichtliche Verhandlungen beilegen.
Gläubiger informieren
Informieren Sie wichtige Geschäftspartner und Gläubiger über die Auflösung. Dies schafft Vertrauen und erleichtert die Abwicklung. Ein offizieller Gläubigeraufruf ist bei größeren Gesellschaften empfehlenswert.
Checkliste für die Gesellschaftsauflösung
Vor der Auflösung prüfen:
- Liegt ein rechtlich anerkannter Auflösungsgrund vor?
- Sind die Formvorschriften des Gesellschaftsvertrags beachtet?
- Wurden alle Gesellschafter ordnungsgemäß informiert?
- Ist eine Mediation zur Konfliktlösung sinnvoll?
- Gilt noch Übergangsrecht oder bereits neues MoPeG-Recht?
Bei der Auflösung beachten:
- Schriftliche Dokumentation aller Schritte
- Anmeldung im entsprechenden Register bei eingetragenen Gesellschaften
- Information der Geschäftspartner und Gläubiger
- Sicherung aller Gesellschaftsunterlagen
Während der Liquidation:
- Ordnungsgemäße Verwertung des Gesellschaftsvermögens
- Begleichung aller Verbindlichkeiten
- Erstellung einer Auseinandersetzungsbilanz
- Verteilung des Restvermögens nach den gesellschaftsvertraglichen Regeln
Wenn Sie sich in einer Situation befinden, in der die Auflösung eines Gesellschaftsvertrags ansteht, sollten Sie nicht allein handeln. Die rechtlichen Fallstricke sind vielfältig und die wirtschaftlichen Auswirkungen oft erheblich.
Häufig gestellte Fragen
Kann eine Gesellschaft auch gegen den Willen einzelner Gesellschafter aufgelöst werden?
Ja, unter bestimmten Voraussetzungen ist dies möglich. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann ein Gesellschafter die außerordentliche Kündigung erklären, die jedoch nach neuer Rechtslage meist nur zum Ausscheiden führt. Grundsätzlich erfordert der Beschluss über die Auflösung Einstimmigkeit. Ein Mehrheitsbeschluss ist nur dann zulässig, wenn dies ausdrücklich im Gesellschaftsvertrag vorgesehen ist.
Wie lange dauert die Liquidation einer Gesellschaft?
Die Dauer hängt von der Komplexität der Gesellschaft ab. Einfache Fälle können in wenigen Monaten abgewickelt werden, während komplexe Liquidationen Jahre dauern können. Faktoren sind die Anzahl der Gläubiger, die Verwertbarkeit der Vermögensgegenstände und mögliche Rechtsstreitigkeiten.
Was passiert mit laufenden Verträgen bei Gesellschaftsauflösung?
Laufende Verträge müssen grundsätzlich erfüllt oder ordnungsgemäß gekündigt werden. Die Liquidatoren prüfen, welche Verträge fortgeführt werden müssen und welche gekündigt werden können. Vertragspartner haben oft ein Sonderkündigungsrecht bei Gesellschaftsauflösung.
Können Gesellschafter nach der Auflösung noch haftbar gemacht werden?
Ja, die Haftung für Verbindlichkeiten, die vor der Auflösung entstanden sind, bleibt bestehen. Bei Personengesellschaften haften die Gesellschafter persönlich. Eine ordnungsgemäße Liquidation mit Gläubigeraufruf kann die Haftung zeitlich begrenzen.
Ist eine Fortsetzung der Gesellschaft mit weniger Gesellschaftern möglich?
Nach neuer Rechtslage ist dies der Regelfall. Das Ausscheiden einzelner Gesellschafter führt nicht mehr automatisch zur Auflösung. Der ausscheidende Gesellschafter erhält eine Abfindung nach den vertraglichen oder gesetzlichen Regeln.
Muss die Auflösung öffentlich bekannt gemacht werden?
Bei Gesellschaften mit Handelsregistereintrag muss die Auflösung im Handelsregister angemeldet werden. Eine Veröffentlichung im Bundesanzeiger ist dann erforderlich. Bei einer nicht eingetragenen GbR besteht keine Publizitätspflicht. Ist die GbR jedoch als eGBR eingetragen, muss die Auflösung gemäß § 707c BGB zwingend im Gesellschaftsregister angemeldet und bekanntgemacht werden.
Können Gesellschafter während der Liquidation noch Gewinn erzielen?
In der Liquidationsphase dürfen nur noch Geschäfte eingegangen werden, die zur ordnungsgemäßen Abwicklung erforderlich sind. Neue Geschäfte sind grundsätzlich nicht mehr zulässig. Allerdings können noch laufende Geschäfte zu Gewinnen führen, die in die Abrechnung einfließen.
Was geschieht bei Uneinigkeit über die Vermögensverteilung?
Streitigkeiten über die Vermögensverteilung müssen gerichtlich geklärt werden, wenn keine einvernehmliche Lösung gefunden wird. Dies kann die Liquidation erheblich verlängern und verteuern. Mediation ist oft eine sinnvolle Alternative.
Kann eine aufgelöste Gesellschaft wieder aktiviert werden?
Nach vollständiger Abwicklung und Löschung im Register ist eine Reaktivierung grundsätzlich nicht möglich. Solange die Liquidation noch läuft, können die Gesellschafter aber theoretisch eine neue Gesellschaft mit gleichem Zweck gründen.
